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News2022-05-28T11:50:44+02:00
2805, 2022

Änderungskündigung zur Reduzierung des Lohnes bei einem Tarifvertrag, BAG 2 AZR 642/04

Bundesarbeitsgericht Urteil 2 AZR 642/04 Im Namen des Volkes! URTEIL Hinweise des Senats: Parallelsachen – Urteile vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 608/04, 609/04, 625/04, 643/04, 7/05, 8/05, 9/05, 12/05, 96/05, 114/05, 121/05, 122/05, 158/05 – Verkündet am 23. Juni 2005 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bröhl und Schmitz-Scholemann sowie den ehrenamtlichen Richter Bühler und die ehrenamtliche Richterin Engel für Recht erkannt: Tenor: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 12. Juli 2004 – 16 Sa 20/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Änderungskündigung. Der Kläger hat [...]

2805, 2022

Änderungskündigung zur Reduzierung des Gehaltes, BAG 2 AZR 292/01

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. März 2001 – 2 Sa 585/00 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10. Oktober 2000 – 3 Ca 1751/00 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision und der Berufung zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die am 24. Februar 1944 geborene Klägerin ist seit Oktober 1989 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden auf Grund beiderseitiger Tarifbindung der Parteien die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein Anwendung. Die Klägerin arbeitete bis Mai 1996 an Ringspinnmaschinen in der Spinnerei und erzielte im Leistungslohn zuletzt eine Vergütung von 24,00 DM brutto in der Stunde. Seit 1994 reduzierte [...]

2805, 2022

Änderungskündigung zur Lohnreduzierung in der Regel nur im Rahmen eines Sanierungsplanes bei drohender Insolvenz möglich, BAG 2 AZR 139/07 16. August 2021Sebastian

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 26.06.2008 – 2 AZR 139/07 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2007 – 5 Sa 357/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Küchenhelfer in dessen Einrichtung ; in S tätig. Der Beklagte befand sich spätestens seit dem Jahre 2003 in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ein unrentables Tochterunternehmen musste im Jahre 2004 Insolvenz anmelden. Ausweislich der “Gutachterlichen Stellungnahme zur aktuellen wirtschaftlichen Situation und zu Umstrukturierungsmaßnahmen” der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B OHG vom 29. September 2005 waren zur Gewährleistung des Fortbestandes des Beklagten und zur Abwendung der Insolvenz einschneidende Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Unter anderem wurde gefordert, die Personalkosten durch Änderung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in insgesamt vier Punkten im Gesamtvolumen [...]

2805, 2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei einem Kündigungsschutzverfahren wegen fehlender Unterlagen, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 1 Ta 17/2

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 1 Ta 17/20 3 Ca 375/19 ArbG Flensburg Beschluss vom 11.03.2020 In dem Rechtsstreit pp. hat die erste Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 11.03.2020 durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts … als Vorsitzenden beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 18.12.2019 – 3 Ca 375/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 2 – 1 Ta 17/20 Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Gründe A. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht zum Az. 3 Ca 62/19 ein Klageverfahren durchgeführt. Im dortigen Verfahren hat er eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Gerichtsakte gereicht. Ihm ist dort antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger am 23.04.2019 eine Kündigungsschutzklage erhoben [...]

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